Kommunen in der Finanzkrise

Gemeinden und Kommunen in Deutschland erwarten für das Jahr 2013 einen Rückgang der Gesamteinnahmen gegenüber 2012 um 0,9%. Die Gewerbesteuereinnahmen dürften um mindestens 1,1% sinken. Die Schlüsselzuweisungen sinken demnach um mindestens 1,3%. Somit steht hier ein Rückgang der Gesamtinvestitionen von mindestens 0,4% an. Die in Deutschland erwartete Entwicklung der Sozialausgaben dürfte im Durchschnitt um mindestens 3,6% steigen. Die erwartete Entwicklung der Personalausgaben steht mit 1,3% in den Büchern.

Man könnte jetzt natürlich annehmen, dass die Sozialausgaben eine finanzielle Gesundung der Kommunen verhindert. Es ist aber nicht alleine der Bereich Sozialausgaben, der hier zum Handeln zwingt. Die für Kommunen überlebenswichtige Gewerbesteuer unterliegt bekanntlich seit Jahren starken konjunkturellen Schwankungen. Daraus ergibt sich, dass inzwischen jede zweite Kommune ein Haushaltsdefizit mit weiter steigender Tendenz vorzuweisen hat. Kommunen, welche einen Haushaltsüberschuss vorweisen können, sinken zunehmend. Für 2013 sogar um 13%. Es müssen Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt werden, da der Schuldenanstieg weiter zunimmt. Die Möglichkeit, Schulden aus eigener Kraft zu tilgen, nimmt stetig ab. Das erste augenscheinliche Mittel ist die Einschränkung von freiwilligen Aufgaben, die Aufnahme von Kassenkrediten sowie in verstärktem Maße die Reduzierung und Verschiebung von notwendigen Instandhaltungsinvestitionen.

Zur Beachtung:
Jede achte Kommune in Deutschland, also 13%, ist bereits unter einem länderspezifischen Rettungsschirm. Im Falle von Finanzhilfen der Länder müssen hierzu jedoch umfangreiche Konsolidierungsleistungen festgeschrieben werden. Untersuchungen haben ergeben, dass Privatisierungen zu fast 41% beitragen sollen, um Löcher zu schließen. Das heißt im Umkehrschluss für den Bürger, dass Gebühren und Steuern erhöht werden, Leistungen reduziert werden müssen. Ein gutes Beispiel ist die Straßenbeleuchtung, Reduzierung von Aufgaben und Angeboten im Bereich Jugend und Seniorenarbeit, Schließung von Hallen- und Freibäder beziehungsweise eingeschränkter Betrieb. Es geht kontinuierlich weiter im Bereich Bürgerhäuser, Bibliotheken, Theater und sogar Kita- Schließung.

Welche Gebühren und Abgaben, welche Steuern werden wohl demnächst erhöht werden müssen?
Zum einen sind es die Grundsteuern, Gebühren für Kita / Ganztagesschulen, Friedhofsamt, Eintrittspreise, die geliebte Hundesteuer, Parkgebühren, Wasser Müll und Bücherei. Besonderes Augenmerk gilt den neuen Steuern/Abgaben, die erst noch entworfen werden müssen. Kurzum: zum Anderen bleibt der Spardruck bestehen, es ist ein nur eingeschränkter Handlungsspielraum.

Umso mehr gilt:

Forderungen sollten professionell realisiert werden, um das eine oder andere doch noch verhindern zu können. Sprechen Sie mit uns, wir sind der erfahrene Ansprechpartner, wenn es darum geht Forderungen zu realisieren.